Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der über Rechtskataster.com bereitgestellten Software-as-a-Service-Plattform (nachfolgend „Plattform“) der Privates Institut für Qualität und Innovation GmbH (nachfolgend „Anbieter“, „wir“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht an Verbraucher.

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Plattform zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
2. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
3. Individuelle Vereinbarungen im Einzelfall haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als internetbasierten Dienst zur Verfügung. Sie umfasst insbesondere die strukturierte Bereitstellung von Rechtsnormen (EU, Bund, Länder, DGUV, BAuA), das Führen eines organisationsspezifischen Rechtskatasters, die Ableitung und Verwaltung von Pflichten, ein Änderungsmonitoring mit Relevanzbewertung sowie Handlungsempfehlungen.
2. Der konkrete Leistungsumfang, die gebuchten Module und der Nutzungsumfang ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Bestellung.
3. Die Plattform wird als Zugriff auf eine vom Anbieter betriebene Software gewährt; ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf Installation beim Kunden besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung und Testphase

1. Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website stellt kein bindendes Angebot dar.
2. Der Vertrag kommt durch Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters bzw. durch Freischaltung des Zugangs zustande.
3. Für die Nutzung ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und aktuell zu halten.
4. Soweit eine unentgeltliche Test- oder Vorschauphase vereinbart wird, gelten deren Dauer und Umfang gemäß gesonderter Vereinbarung; sie endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

§ 4 Leistungsumfang, Verfügbarkeit und Wartung

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.
2. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen oder wegen Ereignissen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze), nicht oder nur eingeschränkt erreichbar ist.
3. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten gelegt und, soweit vorhersehbar und nicht nur unerheblich, rechtzeitig angekündigt.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und anzupassen, solange der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen.
2. Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte (z. B. eigene Pflichten, Kommentare, Dokumente, Tags) selbst verantwortlich und stellt sicher, dass diese keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
3. Der Kunde nutzt die Plattform nicht in einer Weise, die den Betrieb oder die Sicherheit beeinträchtigt, insbesondere nicht durch automatisiertes Auslesen (Scraping), Überlastung oder das Umgehen von Zugangs- und Sicherheitsmechanismen.
4. Der Kunde ist für die von ihm zu schaffenden technischen Voraussetzungen (Internetzugang, aktueller Browser) selbst verantwortlich.

§ 6 Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang für die eigenen internen Zwecke seiner Organisation zu nutzen.
2. Die in der Plattform enthaltenen Aufbereitungen, Strukturierungen, Bewertungen und Empfehlungen sind urheberrechtlich bzw. als Datenbankwerk geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung über den vertraglich gestatteten Umfang hinaus ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig. Amtliche Werke (Gesetzestexte) selbst unterliegen als solche keinem Urheberrecht.
3. Am Kundenkonto eingestellte eigene Inhalte des Kunden verbleiben beim Kunden; er räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte ein.

§ 7 Vergütung und Zahlung

1. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Bestellung. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Vergütung wird, soweit nicht anders vereinbart, im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.
3. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung über die vereinbarten Zahlungswege bzw. über einen vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister.
4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren, wenn der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung in Verzug ist.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft für die im Angebot vereinbarte Mindestlaufzeit. Wird keine feste Laufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
2. Verträge mit fester Laufzeit verlängern sich, soweit vereinbart, jeweils um die vereinbarte Verlängerungsdauer, wenn sie nicht mit der vereinbarten Frist gekündigt werden.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
4. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.
5. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch für einen angemessenen Zeitraum die Möglichkeit zum Export der von ihm eingestellten Inhalte bereit; danach werden die Daten nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben gelöscht.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
2. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
3. Der Betrieb der Plattform erfolgt in einem Rechenzentrum innerhalb der Europäischen Union.

§ 10 Rechtsinformationen und Hinweis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz

1. Die Plattform ist eine organisatorische Grundlage für ein wirksames Compliance-Management. Sie stellt Rechtsnormen strukturiert bereit und leitet daraus Pflichten und Handlungsempfehlungen ab.
2. Die bereitgestellten Inhalte, Bewertungen und Handlungsempfehlungen stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar und ersetzen eine solche nicht. Sie dienen der organisatorischen Unterstützung und der eigenverantwortlichen Entscheidung des Kunden.
3. Für die rechtliche Bewertung von Einzelfällen sowie für rechtsverbindliche Auskünfte ist die Hinzuziehung eines zugelassenen Rechtsanwalts erforderlich.
4. Der Anbieter erstellt die Aufbereitung mit größtmöglicher Sorgfalt, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit im rechtlichen Einzelfall; die Anwendbarkeit einer Norm auf den konkreten Sachverhalt bleibt vom Kunden zu prüfen.

§ 11 Gewährleistung

1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht.
2. Für die Überlassung der Plattform gegen wiederkehrendes Entgelt gilt Mietrecht; die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.
3. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form an und unterstützt den Anbieter im zumutbaren Umfang bei der Eingrenzung.

§ 12 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut — ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Kunde eine ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherung durchgeführt hat und der Schaden bei ordnungsgemäßer Sicherung nicht eingetreten wäre.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die geschuldete Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, großflächige Ausfälle des Internets oder der Energieversorgung, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe), berechtigen den Anbieter, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Eine Haftung für hieraus entstehende Verzögerungen besteht nicht.

§ 14 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten, als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur für Zwecke der Vertragsdurchführung. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort. Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig sind oder aufgrund gesetzlicher bzw. behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

§ 15 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen oder an eine Fortentwicklung der Plattform erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
2. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten, angemessenen Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
3. Bei Widerspruch besteht für beide Parteien ein Sonderkündigungsrecht.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters in Sundern (zuständiges Gericht: Amtsgericht Arnsberg).
3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Privates Institut für Qualität und Innovation GmbH · Niedensteinsweg 8 · 59846 Sundern · Amtsgericht Arnsberg HRB 11660 · USt-IdNr. DE 214 371 490